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Anforderungen und Auswirkungen des Mountainbike-Tourismus (Kapitel 3)

Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht

© Tobias Woggon/TMGS

Geltungsbereich

Das Straßenrecht regelt die Rechtsverhältnisse an öffentlichen Straßen, also u. a. ihre Entstehung und Beendigung (insbesondere Widmung und Einziehung), die Abgrenzung des Gemeingebrauchs von der Sondernutzung, die Grundlagen der Planung für den Aus- und Neubau sowie die Bestimmung des Trägers und des Umfangs der Straßenbaulast.

Das Straßenverkehrsrecht befasst sich mit der Ordnung des Verkehrs und hat zum Ziel, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten. Es regelt mithin den Verkehr unter ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten.33 Es gilt überall dort, wo Straßen, Wege und Plätze dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder wo – auch auf Privatgrund – Verkehr durch die Allgemeinheit stattfindet. Auch öffentlicher Verkehr auf Feld- und Waldwegen fällt unter das Straßenverkehrsrecht.

Öffentliche Straßen und Widmung

Gemäß § 2 I sind öffentliche Straßen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Mit der Widmung erhält eine Straße die Eigenschaft als öffentliche Straße im Sinne des Straßenrechts.34 Als unmittelbare Folge der Widmung eröffnet sich der Allgemeinheit der Allgemeingebrauch, der gesetzliche Folge der Widmung ist, nicht aber deren Inhalt.35 Gemäß § 14 I 1 SächsStrG ist der Gebrauch der öffentlichen Straße jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet (Gemeingebrauch). Im Rahmen der Widmung kann auch eine Beschränkung auf bestimmte Benutzungsarten (etwa mit Fahrrädern oder zu Fuß) oder aber auf bestimmte Benutzerkreise (Besucher einer bestimmten Einrichtung) und Benutzungszwecke erfolgen.36

Von den öffentlichen Straßen zu unterscheiden sind die Privatstraßen, welche sich gerade dadurch unterscheiden, dass es an einer Widmung fehlt mit der Folge, dass in funktioneller Hinsicht ausschließlich eine Zweckbestimmung für private Verkehrsbedürfnisse gegeben ist.37 Dementsprechend bestimmen sich die Rechtsverhältnisse nicht nach den Straßengesetzen, sondern nach dem bürgerlichen Recht.38 Auch diese können aber für den allgemeinen Verkehr offen sein bzw. geöffnet werden oder bestimmten Betretungsrechten unterliegen. In diesem Fall treffen den Eigentümer der Privatstraße entsprechende Verkehrssicherungspflichten.39

Straßenverkehrsrechtliche Einordnung von Mountainbikes

Mountainbikes fallen wie z. B. City-, Touren-, Rennräder oder Trekking- und Gravel-Bikes unter die Legaldefinition der Stra-ßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (, § 63a Abs. 1):

„Ein Fahrrad ist ein Fahrzeug mit mindestens zwei Rädern, das ausschließlich durch die Muskelkraft auf ihm befindlicher Personen mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln angetrieben wird.“

Ausdrücklich sind von dieser Norm auch sogenannte Pedelecs (bzw. „E-Bikes 25“, umgangssprachlich i. d. R. einfach „E-Bikes“) erfasst40, also Fahrzeuge, die – solange getreten wird – das Treten bis maximal 25 km/h durch einen Motor unterstützen, der über eine Nenndauerleistung von maximal 250 Watt verfügt41. Etwa 98 Prozent42 aller in Deutschland gehandelten E-Bikes und E- fallen in diese Kategorie (Tabelle 3 gibt eine Übersicht zur Abgrenzung der Fahrzeuge mit Motorunterstützung).

Verhalten und Rücksichtnahme

Da Fahrräder Fahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsrechts43 sind, müssen sich auch Fahrradfahrer an die für sie geltenden Verkehrsregeln, die hauptsächlich in der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt sind, halten.

Sie müssen sich so verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird (§ 1 II StVO, Rücksichtnahme). In der Folge dürfen sie auch nur so schnell fahren, dass sie ihr Fahrzeug ständig beherrschen und innerhalb der übersehbaren Strecke anhalten können (§ 3 I 3 StVO).44 Auch die weiteren Verhaltensvorschriften, wie z. B. zur Fahrbahnbenutzungspflicht (§ 2 I StVO), zum Rechtsfahrgebot (§ 2 II StVO)45, zum Hintereinanderfahren (§ 2 IV StVO), zur angepassten Geschwindigkeit (§ 3 I StVO), zum Sicherheitsabstand (§ 4 StVO), Überholen (§ 5 StVO)46, Vorrang an Hindernissen und Engstellen (§ 6 StVO), zur Vorfahrt (§ 8 StVO)47, zum Abbiegen und Anfahren (§§ 9, 10 StVO)48 und zur Beleuchtung (§ 17 StVO) finden Anwendung.

Die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften sind im Kontext des Mountainbikens nicht nur deshalb zentral, weil sie auf allen Flächen mit öffentlichem Verkehr Wirkung entfalten.

Sie werden in der Rechtsprechung regelmäßig im Kontext des Verkehrs auf nicht öffentlichen Wegen – z. B. im Wald – herangezogen. Siehe dazu auch den Abschnitt Forstrecht zur Rücksicht im Forstrecht.

Pedelec

S-Pedelec

Zulassung/rechtliche Einordnung

: kein Kraftfahrzeug (§ 1 Abs. 3)
StVZO: Fahrrad (§ 63a Abs. 2)

StVG: Kraftfahrzeug (§ 1 Abs. 2)

: Kleinkraftrad (§ 6 Abs. 1)49

  1. I. V. m. Artikel 4 Abs. 2 lit. a) der VO ()Nr. 168/2013.

StVG: Kraftfahrzeug (§ 1 Abs. 2)

  • FeV: Leichtmofa – bis 20 km/h (§ 4 Abs. 1 Nr. 1b)50
  • FeV: Mofa – bis 25 km/h (§ 4 Abs. 1 Nr. 1b)
  • FeV: Kleinkraftrad – bis 45 km/h (§ 6 Abs. 1 FeV)49
  1. I. V. m. Leichtmofa-Ausnahme-VO.

Motorisierung

Elektromotor (max. 250 W), der die Muskelkraft beim Pedaltreten unterstützt und beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h automatisch abschaltet.

Höchstgeschwindigkeit ohne Treten: 6 km/h

Elektromotor (max. 4 kW), der die Muskelkraft beim Pedalieren max. mit 400 % unterstützt und beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 45 km/h automatisch abschaltet.

Höchstgeschwindigkeit ohne Treten: 18 km/h

Elektromotor (max. 4 kW), der unabhängig von der Trittleistung („Gas-Drehgriff“) bis zur Höchstgeschwindigkeit beschleunigt.

Nutzung Radwege

ja

nein

nur für E-Bikes bis 25 km/h: innerorts bei Freigabe Mofa/E-Bike; außerorts grundsätzlich.

Personentransport im Anhänger

Transport von Kindern zulässig (§ 21 Abs. 3 StVO)

nicht zulässig

nicht zulässig

Quelle: absolutGPS 2021

Fußnoten

  1. , Urt. v. 28.11.1969 – VII C 67.68 –,Rdnr. 12 f. (juris).
  2. Herber, F.-R., in: Kodal, K. (2010), Kap. 8, Rdnr. 4.
  3. Ebd., Kap. 8, Rdnr. 9.
  4. Ebd., Kap. 8, Rdnr. 6.
  5. Ebd., Kap. 8, Rdnr. 12.
  6. Herber, F.-R., ebd., Kap. 5, Rdnr. 13.
  7. Ebd., Kap. 5, Rdnr. 15.
  8. Vgl. auch Hamm, Urt. v. 10.4.2018,– I-7 U 5/18 –, Rdnr. 27 (juris), wonach Pedelecs als Fahrräder einzustufen sind.
  9. Vgl. § 63a II StVZO, gemäß § 1, III StVG handelt es sich hierbei nicht um Kraftfahrzeuge. Für diese sind die Vorschriften über Fahrräder anzuwenden.
  10. (2020).
  11. Vgl. , Urt. v. 19.3.2002 – VI ZR 333/00 –,Rdnr. 10 (juris).
  12. Vgl. BGH, Urt. v. 4.11.2008 – VI ZR 171/07 –,Rdnr. 13 f. (juris).
  13. OLG Hamm, Urt. v. 2.2.2000 – 13 U 115/99 –,Rdnr. 33 (juris).
  14. Vgl. Berlin, Urt. v. 24.7.2008 – 12 U 142/07 –, Rdnr. 14 (juris).
  15. Vgl. OLG Bremen, Urt. v. 14.2.2018 – 1 U 37/17,1 U 42/17 –, Rdnr. 31 ff. (juris).
  16. OLG Hamm, Urt. v. 10.4.2018, – I-7 U 5/18 –,Rdnr. 30 (juris).

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