SNBIKT Suchen
Anlagen

Anlage 3. Überblick zu Schutzgebietskategorien nach dem BNatSchG

© Tobias Woggon/TMGS
Schutzgebiete in Sachsen: Biosphärenreservat, Naturpark, Nationalpark, Naturschutzgebiet und Landschaftsschutzgebiet

In den nachfolgenden Steckbriefen wird die allgemeine Genehmigungsfreundlichkeit von Mountainbike-Projekten in den jeweiligen Schutzgebieten anhand eines Ampelsystems dargestellt. Je stärker der Balken rot gefärbt ist, desto strikter sind die Anforderungen bezüglich des Betriebs bzw. der Entwicklung von Mountainbike-Angeboten in diesen Gebieten. Eine stärkere Grünfärbung deutet auf genehmigungsfreundlichere Anforderungen oder aber Ausnahmemöglichkeiten hin.

Steckbrief Landschaftsschutzgebiet

Kennzeichnung Landschaftsschutzgebiet

Eignung für

mit Einschränkungen

Regelungen

§ 26

Schutzregime

mäßig bis streng

  • grundsätzlich durch relatives Verbot gekennzeichnet, welches auf Gebietscharakter und Schutzzweck bezogen ist
  • i. d. R. daher präventive Verbote mit Erlaubnisvorbehalt
  • i. d. R. grundsätzlich für die Allgemeinheit zugänglich (Ausweisung sogar ausschließlich für die Erholung möglich)

Erste Ansprechpartner

untere Naturschutzbehörden (Landratsämter/kreisfreie Städte)

  • bei Wald zusätzlich Forstbehörde und Waldeigentümer

Zu beachten bei der Nutzung vorhandener Infrastruktur

Konkrete Verordnung beachten.

  • Prüfen, ob Mountainbiken, z. B. als Form des Radfahrens, erfasst ist.
    Wenn ja:
    Als Verbot?
  • Kein Mountainbiken möglich. Als zulässige Handlung?
  • Mountainbiken unter Beachtung der Schutzzwecke möglich. Dabei können, je nach Schutzzweck, Gestalt des Gebiets etc. Abstufungen bzgl. unterschiedlicher Mountainbike-Formen erforderlich sein.

Beispiel: Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig zur Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes „Dübener Heide“ (LSG-VO „Dübener Heide“):

  • § 4 Verbote: Radfahren dort nicht genannt, auch keine Betretungsverbote.
  • § 6 Erlaubnisvorbehalte: Radfahren unterliegt keinem Erlaubnisvorbehalt.
  • Radfahren und damit Mountainbiken im Ausgangspunkt zulässig.
  • Schutzzwecke aber beachten.
  • Bspw. § 3 II Nr. 2: „Besondere Schutzzwecke sind: […]
    2. naturnahe Flächen und Strukturen vor Zerstörung, Beschädigung, nachhaltiger Störung oder Veränderung des charakteristischen Zustandes zu schützen und insbesondere weitere Grundwasserabsenkungen zu verhindern […].“
  • Intensivere Formen könnten diese möglicherweise tangieren.

Zu beachten bei der Entwicklung von Mountainbike-Angeboten

Konkrete Verordnung beachten.

  • Prüfen, ob Mountainbiken, z. B. als Form des Radfahrens, erfasst ist.
    Wenn ja:
    Als Verbot?
  • Kein Mountainbiken möglich. Als zulässige Handlung?
  • Mountainbiken unter Beachtung der Schutzzwecke möglich. Dabei können, je nach Schutzzweck, Gestalt des Gebiets etc. Abstufungen bzgl. unterschiedlicher Mountainbike-Formen erforderlich sein. Zudem prüfen: Inwieweit fällt neue Mountainbike-Infrastruktur unter erlaubnisbedürftige Handlung?
  • Wenn Voraussetzungen für eine Erlaubnis gem. der Verordnung vorliegen, ist diese zu erteilen.

Beispiel: Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig zur Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes „Dübener Heide“ (LSG-VO „Dübener Heide“):

  • § 5 II: „Der Erlaubnis bedürfen insbesondere […]:
    1. Errichtung von baulichen Anlagen […] oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen, […]
    6. Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen oder anderen Verkehrsanlagen, […]
    9. Anlage oder Veränderung von Stätten für Spiel und Sport […],
    10. Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln, […].“
  • § 5 III: „Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Die Erlaubnis kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht wird, dass die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.“
  • Die Anlage neuer Infrastruktur ist möglich, unterliegt jedoch dem Erlaubnisvorbehalt. Sofern keine gravierenden Auswirkungen zu befürchten sind, besteht Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis.

Steckbrief Naturschutzgebiet

Kennzeichnung Naturschutzgebiet

Eignung für MTB

sehr eingeschränkt

Regelungen

§ 23 BNatSchG, § 14

Schutzregime

sehr streng

  • grundsätzlich absolutes Veränderungsverbot
  • Möglichkeit nachteiliger Folgen genügt
  • können der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden (im Ausgangspunkt kein Zugang, Vorrang des Schutzzwecks vor Erholung und Betretungsrechten)

Erste Ansprechpartner

untere Naturschutzbehörden (Landratsämter/kreisfreie Städte)

  • bei Wald zusätzlich Forstbehörde und Waldeigentümer

Zu beachten bei der Nutzung vorhandener Infrastruktur

Konkrete Verordnung beachten.

  • Diese insbesondere dahingehend auswerten, ob Betretungsrecht eröffnet ist und Mountainbiken als Form des Radfahrens überhaupt erfasst sein kann.
  • Wenn Radfahren möglich ist, muss anhand der Verbote und Schutzzwecke festgestellt werden, inwieweit und mit welcher Intensität. Dies ist immer eine Frage des Einzelfalles.

Beispiel: Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Reudnitz“ (NSG-VO „Reudnitz“):

  • § 4 II: „Insbesondere ist es verboten: […]
    16. auf Flächen außerhalb der öffentlichen Straßen und Wege sowie der für das Reiten im Wald ausgewiesenen Reitwege zu reiten, außerhalb öffentlicher Straßen und Wege sowie der befestigten Waldwege Rad oder Schlitten zu fahren oder im Schutzgebiet mit motorgetriebenen oder bespannten Fahrzeugen zu fahren […].“
  • Umkehrschluss: Auf öffentlichen Straßen und Wegen sowie befestigten Waldwegen ist Radfahren erlaubt!

Zu beachten bei der Entwicklung von Mountainbike-Angeboten

Nur dann überhaupt in Erwägung zu ziehen, wenn Betretungsrecht eröffnet wurde und dieses Radfahren prinzipiell erfasst.

  • Konkrete Verordnung beachten – insbesondere, ob und inwieweit neue Infrastruktur angelegt werden kann. Dies ist zwar im NSG nicht per se ausgeschlossen, jedoch in der Regel restriktiv.

Beispiel: NSG-VO „Reudnitz“:

  • § 4 II: „Insbesondere ist es verboten: […]
    1. bauliche Anlagen im Sinne der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) vom 18. März 1999 (SächsGVBl. S. 85, 86), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 428), in der jeweils geltenden Fassung zu errichten, zu ändern, abzubrechen oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
    2. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen; […]
    12. Plakate, Schilder, Bild- oder Schrifttafeln oder sonstige Werbeanlagen aufzustellen oder anzubringen;
    13. Markierungszeichen aufzustellen oder auf im Schutzgebiet befindliche Objekte aufzuzeichnen; […]“
  • § 5: „§ 4 gilt nicht […]
    11. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;
    12. für die von der Naturschutzbehörde angeordneten oder genehmigten Wegemarkierungen; […].“
  • Errichtung erforderlicher Infrastruktur kaum möglich; selbst einfache Wegemarkierungen nur eingeschränkt möglich, wenn diese zugelassen wurden.

Steckbrief Nationalpark

Kennzeichnung Nationalpark Sächsische Schweiz

Eignung für MTB

sehr eingeschränkt

Regelungen

§ 24 BNatSchG, § 15 SächsNatSchG, Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Nationalparkregion Sächsische Schweiz (NLPR-VO) vom 23.10.2003

Schutzregime

sehr streng

  • müssen überwiegend – aber nicht ganz – die Voraussetzungen eines Naturschutzgebietes erfüllen
  • grundsätzlich absolutes Veränderungsverbot
  • können der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden (oftmals der Allgemeinheit zur Erholung und zum Naturerleben zugänglich, soweit dies den jeweils in der Verordnung näher bezeichneten Schutzzwecken nicht widerspricht)
  • aufgrund der charakteristischen Großflächigkeit erfolgt i. d. R. eine Ausweisung unterschiedlicher Schutzzonen, bei denen im Einzelfall die Zulässigkeit von Mountainbike/Radfahren anhand der Rechtsverordnung geprüft werden muss

Erste Ansprechpartner

Sachsenforst – Nationalparkverwaltung Sächsische Schweiz, obere Naturschutzbehörde (Landesdirektion Sachsen)

Zu beachten bei der Nutzung vorhandener Infrastruktur

In Sachsen gibt es derzeit nur einen Nationalpark: Nationalpark Sächsische Schweiz.

  • Die Verordnung muss insb. dahingehend ausgewertet werden, (1.) ob und wo Betretungsrecht (inkl. Radfahren) eröffnet ist und (2.) Mountainbiken als Form des Radfahrens überhaupt erfasst sein kann.
  • Wenn Radfahren möglich ist, muss anhand der Verbote und Schutzzwecke festgestellt werden, inwieweit und mit welcher Intensität. Dies ist immer eine Frage des Einzelfalles.
  • Auch das Nationalpark-Programm Sächsische Schweiz beachten. Dort und auf der Webpräsenz des Nationalparks wird explizit darauf hingewiesen, dass zum einen abseits der ausgewiesenen Radrouten das Radfahren nicht gestattet ist, zum anderen die ausgewiesenen Radrouten auch mit Mountainbikes befahren werden können, im Nationalpark aber keine Mountainbike- oder -Strecken bestehen.
  • Daher eher für Segment .

Beispiel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Nationalparkregion Sächsische Schweiz (NLPR-VO) vom 23. Oktober 2003:

  • § 4 II: „Der Nationalpark ist der Allgemeinheit zur Erholung und zum Naturerleben zugänglich, soweit dies dem Schutzzweck nach § 3 II nicht widerspricht. Den historisch gewachsenen Nutzungen und Interessen der Wanderer, Bergsteiger und des Tourismus ist bei der Anlage und Unterhaltung von Erschließungseinrichtungen und bei allen Planungen und Maßnahmen für das Schutzgebiet angemessen Rechnung zu tragen […].“
  • § 6 I: „Im Nationalpark sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung, nachteiligen Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer sonstigen erheblichen Störung führen.“
  • § 6 II: „Insbesondere ist es vorbehaltlich des Ergebnisses einer nach § 7 erforderlichen Prüfung verboten, […]
    15. außerhalb von Staats-, Kreis- und Gemeindestraßen oder der für die nachfolgend genannten Nutzungsarten ausdrücklich zugelassenen Straßen, Wege und Plätze mit motorgetriebenen oder bespannten Fahrzeugen und Schlitten aller Art zu fahren […] oder Fahrrad zu fahren,
    16. in der Kernzone Flächen außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen oder gekennzeichneter Wege (Wanderwege, Radrouten, Bergpfade, Kletterzugänge) zu betreten oder außerhalb von Gebäuden zu lagern oder zu nächtigen,
    17. außerhalb der Kernzone Straßen oder Wege zu verlassen […].“
  • § 7 I: „Im Nationalpark bedürfen folgende Handlungen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde: […]
    6. außerhalb der Kernzone organisierte Veranstaltungen abseits gekennzeichneter Wanderwege oder Radrouten sowie öffentlicher Straßen,
    7. organisierte Veranstaltungen aller Art im Freien mit voraussichtlich mehr als 60 Teilnehmern, […].“
  • § 7 II: „Einer Erlaubnis bedarf es in Einzelfällen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 8 nicht, wenn das Nationalpark- und Forstamt Sächsische Schweiz die jeweilige Handlung schriftlich gegenüber dem Begünstigten für mit dem Schutzzweck gemäß § 3 und den Zielen und Grundsätzen gemäß §§ 4, 5 sowie Anlage 5 vereinbar erklärt hat.“
  • Umkehrschluss: Auf öffentlichen Straßen und Wegen sowie dafür ausdrücklich zugelassenen bzw. gekennzeichneten Straßen, Wegen und Plätzen ist Radfahren erlaubt. Aber: Schutzzwecke und sonstige Einschränkungen beachten. Diese können unterschiedliche Formen des Mountainbikens faktisch ausschließen.

Zu beachten bei der Entwicklung von Mountainbike-Angeboten

Nur dann und dort überhaupt in Erwägung zu ziehen, wenn und wo Betretungsrecht eröffnet wurde und dieses Radfahren prinzipiell erfasst.

  • Konkrete Verordnung beachten und präzise auswerten, insb. dahingehend, ob und inwieweit neue Infrastruktur angelegt werden kann. Dies ist zwar im Nationalpark nicht per se ausgeschlossen, jedoch in der Regel restriktiv zu handhaben.
  • Auch das Nationalpark-Programm Sächsische Schweiz beachten.
  • Anlage neuer Infrastruktur, insb. für intensivere Segmente, schwierig.

Beispiel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Nationalparkregion Sächsische Schweiz (NLPR-VO) vom 23. Oktober 2003:

  • § 6 I: „Im Nationalpark sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung, nachteiligen Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer sonstigen erheblichen Störung führen.“
  • § 6 II: „Insbesondere ist es vorbehaltlich des Ergebnisses einer nach § 7 erforderlichen Prüfung verboten, […]
    1. bauliche Anlagen im Sinne von § 2 II 1 der Sächsischen Bauordnung […] zu errichten, auch wenn keine Baugenehmigung erforderlich ist, sowie in den Naturzonen A und B bauliche Anlagen zu ändern,
    2. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen sowie in den Naturzonen A und B derartige Anlagen zu ändern […].“
  • § 7 I: „Im Nationalpark bedürfen folgende Handlungen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde: […]
    4. das Anbringen, Entfernen oder Verändern von Bild- und Schrifttafeln sowie die Kennzeichnung von Wegen und Objekten, […].“
  • § 7 II: „Einer Erlaubnis bedarf es in Einzelfällen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 8 nicht, wenn das Nationalpark- und Forstamt Sächsische Schweiz die jeweilige Handlung schriftlich gegenüber dem Begünstigten für mit dem Schutzzweck gemäß § 3 und den Zielen und Grundsätzen gemäß §§ 4, 5 sowie Anlage 5 vereinbar erklärt hat.“
  • Errichtung erforderlicher Infrastruktur kaum möglich; selbst einfache Wegemarkierungen nur eingeschränkt möglich, wenn diese zugelassen wurden.

Steckbrief Biosphärenreservat

Kennzeichnung Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft

Eignung für MTB

eingeschränkt bis sehr eingeschränkt

Regelungen

§ 25 BNatSchG, § 16 SächsNatSchG

Schutzregime

mäßig bis sehr streng (je nach Zone und Vorgaben für diese)

  • erfüllt in weiten Teilen Voraussetzungen von Naturschutzgebieten, sonst überwiegend von Landschaftsschutzgebieten
  • je nach Zonierung/Verordnungen absolutes Veränderungsverbot (Verbote ohne Erlaubnisvorbehalt) oder relatives Veränderungsverbot (präventive Verbote mit Erlaubnisvorbehalt)
  • aktuell in Sachsen ein Biosphärenreservat: Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft

Erste Ansprechpartner

Sachsenforst – Biosphärenreservatsverwaltung

  • obere Naturschutzbehörde (Landesdirektion Sachsen)

Zu beachten bei der Nutzung vorhandener Infrastruktur

Konkrete Verordnung beachten.

  • Die Rechtsverordnung insbesondere dahingehend auswerten, (1.) ob und wo Betretungsrecht (inkl. Radfahren) eröffnet ist und (2.) Mountainbiken als Form des Radfahrens überhaupt erfasst sein kann. In der Schutzzone I etwa ist Mountainbiken unzulässig.
  • Wenn Radfahren in den anderen Zonen möglich ist, muss anhand der Verbote und Schutzzwecke festgestellt werden, inwieweit und mit welcher Intensität. Dies ist eine Frage des konkreten Einzelfalles.
  • Auch die Pflege- und Entwicklungspläne beachten.

Beispiel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Festsetzung des Biosphärenreservates „Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft:

  • § 7 I (Verbote): „In dem Biosphärenreservat sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets erheblich verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen.“
  • Gilt generell für alle Zonen. Daher müssen immer die Schutzzwecke etc. für jeweilige Zonen ermittelt und berücksichtigt werden.
  • § 7 II: „In der Schutzzone I sind das Betreten und jede Nutzung verboten.“
  • Daher auch kein Radfahren möglich.
  • § 7 IV: „Darüber hinaus sind in der Schutzzone II alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beeinträchtigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können […].“
  • Könnte ggf. auf intensivere Ausübung des Mountainbikens zutreffen.
  • § 8 II (Erlaubnisvorbehalte): „In der Schutzzone II bedürfen der Erlaubnis insbesondere: […]
    2. das Organisieren von Massenveranstaltungen, […].“
  • Trifft ggf. für organisierte Events zu.
  • § 9 (zulässige Handlungen): „Die §§ 7 und 8 gelten nicht […]
    8. für die in den Schutzzonen II bis IV bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, […], Straßen, Wege, […] in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Erhaltung, […].“

Zu beachten bei der Entwicklung von Mountainbike-Angeboten

Konkrete Verordnung beachten.

  • Nur dort überhaupt in Erwägung zu ziehen, wo Betretungsrecht besteht und dieses Radfahren prinzipiell erfasst.
  • Insbesondere dahingehend auswerten, ob und inwieweit neue Infrastruktur angelegt werden kann – dabei die jeweiligen Schutzzonen und deren unterschiedliche Schutzstandards beachten.
  • Auch die Pflege- und Entwicklungspläne beachten.

Beispiel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Festsetzung des Biosphärenreservates „Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft:

  • § 7 II: „In der Schutzzone I sind das Betreten und jede Nutzung verboten.“
  • Hier nicht möglich.
  • § 7 IV: „Darüber hinaus sind in der Schutzzone II alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beeinträchtigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können. Insbesondere sind verboten:
    1. die Errichtung oder dem Schutzzweck zuwiderlaufende wesentliche Änderung von […] Sport- und Freizeiteinrichtungen, […]
    3. die Errichtung, wesentliche Änderung oder Beseitigung baulicher Anlagen nach § 2 Abs. 1 der Sächsischen Bauordnung, […]
    13. das Anbringen oder Aufstellen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln oder Wegemarkierungen, mit Ausnahme der Kennzeichnung von privaten Betriebswegen.“
  • § 8 II (Erlaubnisvorbehalte): „In der Schutzzone II bedürfen der Erlaubnis insbesondere: […]
    8. die Errichtung von baulichen Anlagen nach § 63 I Nr. 2 SächsBO.“
  • § 9 (zulässige Handlungen): „Die §§ 7 und 8 gelten nicht […]
    12. für die Errichtung oder Verlegung von Wegen, Straßen oder Bahnlinien begleitender Infrastruktur, sofern die Wege, Straßen oder Bahnlinien die Außengrenze des Biosphärenreservates bilden,
    13. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen […].“
  • Errichtung erforderlicher Infrastruktur kann je nach Zone möglich sein. Beachten, welche Maßgaben für welche Zonen gelten.

Steckbrief Naturpark

Eignung für MTB

mit Einschränkungen bis sehr eingeschränkt

Regelungen

§ 27 BNatSchG, § 17 SächsNatSchG

Schutzregime

mäßig bis streng

  • überwiegend Landschaftsschutz- oder Naturschutzgebiete
  • abhängig von der Zonierung gelten unterschiedliche Schutzstandards
  • je nach Zonierung/Verordnung relatives bzw. absolutes Veränderungsverbot
  • Schutzzweck kann auch Erholung/nachhaltiger Tourismus sein
  • Mountainbiken nicht grundsätzlich ausgeschlossen
  • aktuell drei Naturparke in Sachsen: Erzgebirge/Vogtland, Dübener Heide und Zittauer Gebirge

Erste Ansprechpartner

Naturparkträger (bspw. Zweckverbände)

  • untere Naturschutzbehörden (Landratsämter/kreisfreie Städte)

Zu beachten bei der Nutzung vorhandener Infrastruktur

Konkrete Verordnung beachten.

  • Die Verordnungen insbesondere dahingehend auswerten, (1.) ob und wo Betretungsrecht (inkl. Radfahren) eröffnet ist und (2.) ob Mountainbiken als Form des Radfahrens erfasst sein kann.
  • Wenn Radfahren möglich ist, muss anhand der Verbote und Schutzzwecke festgestellt werden, inwieweit und mit welcher Intensität. Dies ist immer eine Frage des Einzelfalles.

Beispiel: Naturparkverordnung Erzgebirge/Vogtland:

  • § 8: „In den Schutzzonen I und II sind alle Handlungen verboten, die erheblich oder nachhaltig den Charakter des Gebietes nachteilig verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
    1. der Naturhaushalt geschädigt,
    2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter gestört,
    3. das Landschaftsbild nachteilig verändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
    4. der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.“
  • § 9 I: „Handlungen, die nicht nach § 8 verboten sind, aber Einfluss auf den Charakter des Gebietes und die Verwirklichung des Schutzzweckes haben können, bedürfen in der Schutzzone I und II der schriftlichen Erlaubnis.“
  • § 10 (zulässige Handlungen): „Die §§ 8 und 9 gelten nicht für […]
    6. die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, […], Straßen, Wege, Plätze, […] im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung, […].“
  • Selbst in Schutzzone I ist Radfahren nicht ausgeschlossen (Schutzzwecke beachten). Nach § 4 II 2 ist Erholungsverkehr auf geeignete Wege und Flächen zu lenken.

Zu beachten bei der Entwicklung von Mountainbike-Angeboten

Konkrete Verordnung beachten.

  • Die Verordnungen insbesondere dahingehend auswerten, (1.) ob und wo Betretungsrecht (inkl. Radfahren) eröffnet ist und (2.) ob Mountainbiken als Form des Radfahrens erfasst sein kann.
  • Wenn Radfahren möglich ist, muss anhand der Verbote und Schutzzwecke festgestellt werden, inwieweit und mit welcher Intensität. Dies ist immer eine Frage des Einzelfalles.

Beispiel: Naturparkverordnung Erzgebirge/Vogtland:

  • § 9 II: „In den Zonen I und II bedürfen insbesondere folgende Handlungen der schriftlichen Erlaubnis der Naturschutzbehörde:
    1. die Errichtung von baulichen Anlagen nach § 2 Abs. 1 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) […], auch wenn sie keiner Genehmigung bedürfen, […]
    5. die Anlage oder Veränderung von öffentlichen […] oder von anderen Verkehrswegen,
    6. die Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport, Freizeit und Spiel jeglicher Art, einschließlich Motorsportanlagen, […].“
  • § 9 III: „Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung weder den naturschutzrechtlichen Vorschriften noch dem Zweck des Naturparkes oder dem Pflege- und Entwicklungskonzept zuwiderläuft oder wenn nachteilige Auswirkungen durch Nebenbestimmungen abgewendet oder ausgeglichen werden können.“
  • Errichtung erforderlicher Infrastruktur nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Geltende Schutzzwecke auswerten und beachten.

Steckbrief NATURA-2000-Gebiete

Natura 2000

Eignung für MTB

mit Einschränkungen bis sehr eingeschränkt

Regelungen

§§ 31 ff. (insb. §§ 33/34 BNatSchG, §§ 22 f. SächsNatSchG), FFH-Richtlinie, SPA-Richtlinie, Grundschutz-/Sammelverordnungen in Sachsen

Schutzregime

mäßig bis sehr streng

  • unzulässig sind alle Veränderungen/Störungen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebietes im für Erhaltungsziele oder Schutzzwecke maßgeblichen Bestandteil führen können
  • kein Schutz des Gebietes als Ganzes, sondern nur Bestandteile und Arten, für die das Gebiet unter Schutz gestellt worden ist
  • aber: auch Störungen/Verschlechterungen von außen auf das Gebiet können erfasst sein

Erste Ansprechpartner

untere Naturschutzbehörden (Landratsämter/kreisfreie Städte)

  • bei Wald zusätzlich Forstbehörde und Waldeigentümer

Zu beachten bei der Nutzung vorhandener Infrastruktur

Konkrete Verordnung beachten.

  • Insbesondere Erhaltungsziele und Schutzzwecke beachten.
  • Je nach Art und Weise der Ausgestaltung der Nutzung (bspw. größere oder wiederkehrende organisierte Veranstaltungen mit viel Equipment etc.) ist zu hinterfragen, ob das Vorhaben bereits ein „Projekt“ darstellen kann. Falls ja, könnte eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich sein.

Beispiel: Verordnung der Landesdirektion Chemnitz zur Bestimmung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Mittleres Zwickauer Muldetal:

  • § 3 I: „Für das FFH-Gebiet gelten die in der Anlage aufgeführten Erhaltungsziele.“
  • § 4 I: „Weiter zulässig sind insbesondere: […]
    6. die Nutzung des Gebietes durch die Öffentlichkeit in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, […] soweit hierdurch nicht das Gebiet in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann oder soweit nicht anderweitige Rechtsvorschriften entgegenstehen.“
  • § 4 II: „Ist eine erhebliche Beeinträchtigung des Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen zu befürchten, prüft die Naturschutzbehörde, ob die Erhaltungsziele durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden können. Wenn eine einvernehmliche Lösung innerhalb angemessener Frist nicht zu erreichen ist, trifft die untere Naturschutzbehörde die erforderlichen Anordnungen gemäß § 3 II, § 33 BNatSchG.“

Zu beachten bei der Entwicklung von Mountainbike-Angeboten

Konkrete Verordnung beachten.

  • Projekte sind vor Zulassung oder Durchführung auf Verträglichkeit mit Erhaltungszielen und Schutzzwecken zu überprüfen.
  • Unzulässig bei Prüfergebnis: Projekt führt zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets in für Erhaltungsziele oder Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen.
  • Ggf. Erteilung von Ausnahmen (§ 34 III BNatSchG) bei zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses (inkl. sozialer oder wirtschaftlicher Art).
  • Bei MTB-Vorhaben eher schwer zu begründen.

Beispiel: Verordnung der Landesdirektion Chemnitz zur Bestimmung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Mittleres Zwickauer Muldetal:

  • § 3 I: „Für das FFH-Gebiet gelten die in der Anlage aufgeführten Erhaltungsziele.“
  • Anlage: „[…]
    4. Besondere Bedeutung kommt der Erhaltung beziehungsweise der Förderung der Unzerschnittenheit und funktionalen Zusammengehörigkeit der Lebensraumtyp- und Habitatflächen des Gebietes, der Vermeidung von inneren und äußeren Störeinflüssen auf das Gebiet sowie der Gewährleistung funktionaler Kohärenz innerhalb des Gebietssystems NATURA 2000 zu, womit entscheidenden Aspekten der Kohärenzforderung der entsprochen wird.“
  • Diese Erhaltungsziele könnten bspw. durch Mountainbiken und neue Infrastruktur beeinträchtigt werden.
  • § 4 II: „Ist eine erhebliche Beeinträchtigung des Gebietes […] zu befürchten, prüft die Naturschutzbehörde, ob die Erhaltungsziele durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden können. Wenn eine einvernehmliche Lösung innerhalb angemessener Frist nicht zu erreichen ist, trifft die untere Naturschutzbehörde die erforderlichen Anordnungen gemäß § 3 II, § 33 BNatSchG.“

Fachplanung Mountainbike-Tourismus

Inhalt der Studie

Grafik vergrößert

Grafik wird geladen …